Frage von Tobias S. • 21.11.2022
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolf O. • 18.11.2022
Antwort von Doris Ahnen SPD • 25.11.2022
das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.
Frage von Ingo B. • 18.11.2022
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Klaus B. • 17.11.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.11.2022
unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.
Frage von Ursula S. • 15.11.2022
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Frank L. • 15.11.2022
Antwort von Frank Schäffler FDP • 05.04.2023
Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.