(...) Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. (...)
(...) September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. (...)
(...) Des Weiteren finde ich es wichtig, dass mit den Betroffenen ohne Stress und Druck gemeinsam geschaut wird, wo die Stärken und Schwächen in der beruflichen Situation liegen, welche Wünsche die Person hat, ihr Berufsfeld z.B. komplett neu auszurichten. Gemeinsam ist zu klären, welche Fortbildungen nötig sind, um die Chancen des Wiedereinstiegs in den Beruf zu erhöhen. Eine weitere Möglichkeit der Beschäftigung ist ja die Tätigkeit in einer Entgeltmaßnahme. (...)
(...) Vor dem Hintergrund zunehmend knapper werdender Mittel muss der Erhalt bestehender Unternehmen in innovativen Bereichen in den wirtschaftspolitischen Fokus gerückt werden. Die wirtschaftliche Perspektive in Brandenburg wird nicht dadurch entschieden, wie viele zusätzliche Investoren eingekauft werden können. Vielmehr geht es um eine Stabilisierung der eigenen, oft kleinteiligen und eigenkapitalschwachen Unternehmensstruktur durch kapitalunterstützende Programme. (...)
(...) Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. (...)