Frage an Sabine Stüber von Matthias A. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Stüber,
vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich jedoch nochmals nachfragen möchte.
Dass Arbeitslosigkeit kausal mit dem Fehlen von Arbeitsplätzen zusammenhängt, ist mir auch klar. Was konkret möchten Sie jedoch am derzeitigen ALGII-Procedere ändern, um dieser Situation besser gerecht zu werden, als die derzeitige Regierung? Wie wollen Sie ALGII-Empfänger wieder schneller und effektiver in den Arbeitsmarkt eingliedern?
Zu Ihrer zweiten Antwort bitte ich um folgende Konkretisierungen: Heisst die von Ihnen genannte Vergesellschaftung von Banken im Konkreten, dass Sie private Unternehmen im Finanzsektor enteignen/verstaatlichen wollen? Glauben Sie, dass eine Einführung einer Transaktionssteuer - wie von Ihnen gefordert - auf rein nationaler Ebene vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte überhaupt umsetzbar ist, ohne eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zu riskieren?
Zuletzt interessiert mich, ob es in Ihrer Partei belastbare Berechnungen gibt, die eine Gegenfinanzierung der von Ihrer Partei geforderten Mehrausgaben durch die von Ihnen aufgezählten Steuererhöhungen bei höhen Einkommen und auf Vermögen möglich erscheinen lassen. Wie soll vor diesem Hintergrund aus Ihrer Sicht die Konsolidierung der komplett überschuldeten Staatshaushalte erfolgen?
mfG
Matthias Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
Zu Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen nur bedingt Antwort geben. Ich kann Ihnen nur sagen, welche Vorstellungen ich persönlich habe z.B. im Umgang mit Personen, die von Hartz IV leben müssen. Ich halte es für erforderlich, dass jungen Menschen unter 25 Jahren es erlaubt wird, eigenen Wohnraum generell zu beziehen und sie nicht beauflagt werden können, ins Elternhaus zurückzuziehen. Die Forderung der LINKEN, dass nicht Bedarfsgemeinschaften, sondern die konkrete Einzelperson betrachtet werden, ist für mich entscheidend, um den Leistungsanspruch zu klären. Des Weiteren finde ich es wichtig, dass mit den Betroffenen ohne Stress und Druck gemeinsam geschaut wird, wo die Stärken und Schwächen in der beruflichen Situation liegen, welche Wünsche die Person hat, ihr Berufsfeld z.B. komplett neu auszurichten. Gemeinsam ist zu klären, welche Fortbildungen nötig sind, um die Chancen des Wiedereinstiegs in den Beruf zu erhöhen. Eine weitere Möglichkeit der Beschäftigung ist ja die Tätigkeit in einer Entgeltmaßnahme. Hier würde ich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder einführen, damit sich der Status nach Maßnahmeende wieder ändert. Außerdem würde ich verstärkt auch in der Presse bei Unternehmen werben, Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger mit Förderung in Unternehmen einzustellen.
Zum zweiten Teil der Nachfrage. Vergesellschaftung von Banken im Konkreten, heißt für mich, dass private Unternehmen im Finanzsektor enteignet/verstaatlichet werden, wenn ihr Finanzgebaren dem Allgemeinwohl nicht dient.
Die Einführung einer Transaktionssteuer sollte aus meiner Sicht europäisch umgesetzt werden, genauso wie ich eine Begrenzung von Managergehältern auf europäischer Ebene als notwendig ansehe,
Zum letzten Teil Ihrer Nachfrage, natürlich hat die LINKE sehr wohl gerechnet, welche Einnahmen durch Steuererhöhung, Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer zu erzielen sind und daraus auch vorgeschlagen. wie im Bundeswahlprogramm nachzulesen ist, mit diesen Geldern ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze aufzulegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einzurichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte auszustatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen sowie 500 000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor. Mit diesen Steuereinnahmen und der gezielten Investition in einer nachhaltige Wirtschaft wird es gelingen, den Staatshaushalt langfristig zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)