Frage an Andreas Steppuhn von Hans-Jürgen R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rönnecke,

ich danke Ihnen für Ihre Email, wie sie mich - im Übrigen auch wortgleich von Attac - derzeit erreichen.

Zu Ihrer Frage, in der Sie nach meinen Positionen zu der Verteilung der Kosten der Wirtschaftskrise fragen und zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.

Wie hoch die Krisenkosten für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen - und damit für die Steuer- und Beitragszahler - insgesamt sein werden, ist auch jetzt noch nicht und von niemandem vorhersehbar.

Die Zeche dürfen jedoch nicht die sozial Schwächeren zahlen, die nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Ich teile die Ansicht, dass die Kosten der Finanzmarktkrise auch von den für die Krise Verantwortlichen übernommen werden müssen. Da die Ursachen der Krise in besonderem Maße im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager und Investmentbanker liegen und die Vermögenden von diesem Fehlverhalten profitiert haben, müssen die Vermögenden auch einen größeren Teil der Belastungen tragen.

Die von Ihnen angesprochenen Vorschläge zur Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit - Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, weitere Privatisierungen - gehen auf neoliberale Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus Union und FDP zurück, die scheinbar noch immer keine Lehren aus der Krise gezogen haben.

Diese Vorschläge kommen aber für uns nicht in Frage. Schrumpfungen der
Leistungen der GKV haben wir in der großen Koalition erfolgreich
abgewehrt. Privatisierungen öffentlichen Eigentums dürfen nur dann
stattfinden, wenn sie keine negativen Begleiterscheinungen und
Auswirkungen haben.

Die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, kann und wird nicht die Antwort auf die Krise sein. Solche Vorschläge sind daher mit mir und der SPD nicht zu machen.

Aber so wünschenswert es ist, dass diejenigen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind oder die von ihr profitieren, zur Tragung der Kosten herangezogen werden, darf darüber nicht vergessen werden, dass es zunächst einmal jetzt auch darum geht, die Finanzmärkte in so weit zu stabilisieren, dass sie vor allem ihrer Funktion, die Wirtschaft mit dem nötigen Geld bzw. Kredit zu versorgen, gerecht werden können.

Um einen möglichst großen Ausgleich zu erreichen, setzen wir hauptsächlich auf drei Elemente:

• Börsenumsatzsteuer. Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer von regelmäßig 0, 5% auf Aktienumsätze nach britischem Vorbild, nach Möglichkeit auch in der EU, einführen. Wenn die Aktien auf Handelplattformen abwandern, die außerhalb der EU liegen, werden wir einen Satz von 1, 5 % erheben. Wir erwarten Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro.
• Reichensteuer. Mit der Erhöhung des Spitzengrenzsteuersatzes der so genannten „Reichensteuer“ von 45% auf 47 % ab einem Einkommen von 250.000 Euro im Jahr (Alleinstehend)/ 250.000 Euro im Jahr (Verheiratet) - das sind 10.416 bzw. 20.832 Euro im Monat! - wollen wir einen Teil der Einnahmen erzielen, um die Ausgaben für die Bildung auf 7 % des BIP zu erhöhen. Die Belastung durch den "Bildungssoli" (2 %ige Erhöhung des Spitzengrenzsteuersatzes) bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro beträgt damit 191, 66 Euro. Das sind 0,96 % des Gehalts. Betroffen sind ca. 2 % der Bevölkerung. Die Einnahmen werden gut 2 Mrd. Euro betragen.
• Kampf gegen Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Eine verbesserte Betriebsprüfung, höhere Zinsen bei Steuernachzahlungen sowie eine Fortführung des Kampfes gegen den Abfluss von Steuermitteln in Steueroasen können mehrere Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren.

Des Weiteren wollen wir eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte durchsetzen.

Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Unsere Devise lautet: kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben!

Ihre und die Forderungen von Attac finden bei der SPD Gehör. Jedoch sind wir allerdings auch in der Situation, für Veränderungen parlamentarische Gesetzgebungsmehrheiten organisieren zu müssen.

Dazu bedarf es jedoch einer möglichst starken SPD am 27. September.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Steppuhn, MdB