Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Jürgen R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Abgeordnete,
die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik bringt enorme Kosten mit sich: Bankenrettungen, Konjunkturpakete und sinkende Steuereinnahmen belasten die Staatshaushalte, die steigende Arbeitslosigkeit droht zu neuer Verarmung zu führen und verringert die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Die Frage drängt sich auf, wer die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlen soll.
Obwohl sich die Parteien im Wahlkampf überwiegend bemühen, die Karten nicht offen auf den Tisch zu legen, sickern immer wieder Vorschläge durch, die zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit und besonders auf die sozial Schwächeren führen würden: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 69, Schrumpfung der Leistungen des gesetzlichen Krankenkassen, weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Diese Mittel würden diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind. Attac fordert dagegen konkrete Maßnahmen, die die Profiteure in die Pflicht nehmen und die Krisenursachen wirksam bekämpfen:
•Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 €
•Eine solidarische Einfachsteuer, die Reiche, Superreiche und wirtschaftlich stabile Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt
•Die konsequente Austrocknung von Steueroasen
•Eine Schrumpfung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von gefährlichen Finanzinstrumenten sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.
Ich möchte Sie daher als Volksvertreterinnen und Volksvertreter auffordern,
1.die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, welche konkreten Konzepte Sie zur Finanzierung der Krisenkosten haben
2.sich zu den Forderungen von Attac zu positionieren.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Rönnecke
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