Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Interesse Deutschlands. Er dient unserer Sicherheit. (...)

(...) Das Grundeinkommen ist zentraler Bestandteil meiner Aktivitäten vor, während und nach den Wahlen und Bindeglied zu anderen Schwerpunkten. Wir dürfen aber nicht davon ausgehen, dass es mit der Einführung eines Grundeinkommens dem Volk automatisch besser geht - es bedarf der sinnvollen Umsetzung in allen Bereichen der Gesellschaft. (...)

(...) Wirtschaftswachstum ist zudem das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen wollen wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken und Arbeitsplätze sichern. (...)

(...) Eine Überprüfung aller Ausgaben ist notwendig. Eine Prioritätenliste ist zu erstellen. (...)

(...) in Afghanistan und anderen Krisengebieten in einem Friedensauftrag in einer ISAF Mission unter Leitung der NATO. Man muss die Entwicklungen, auch jetzt nach der Präsidentenwahl, abwarten um langsam immer mehr Verantwortung in afghanische Hände abzugeben. Ein konkretes Datum zum Abzug kann man hier nicht nennen. (...)

(...) Meiner Ansicht nach kann der ISAF-Einsatz erst beendet werden, wenn die afghanische Regierung die Sicherheit und Stabilität im eigenen Land garantieren kann. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto eher kann der militärische Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Beginn ihres Engagements in Afghanistan auch eine Verantwortung für das afghanische Volk übernommen und ihnen zugesagt, sie beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. (...)