Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gerber,

Ihre Nachricht vom 2. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben

wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)

(...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)