Frage an Guido Westerwelle von Martin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
die FDP steht grundsätzlich für einen ´schlanken Staat´. Also einen Staat, der wirklich nur dort regulativ eingreift, wo es absolut notwendig ist. Manchmal habe ich jedoch das Gefühl, dass dies einseitig auf der Ausgabenseite geschieht: Während Steuereinnahmen und andere Abgaben jeglicher Couleur (insbes. auf der Unternehmerseite) weit knapper als bisher gehalten werden sollen, wird andererseits bei der Rettung der Banken, bei dem Konzept Bürgergeld (für Leute die ein Unternehmen nicht bezahlen kann oder will) und bei Atomthemen wie Sanierung Asse und Endlagerung der Staat als Zahlender (überspitzt: als sich weiter verschuldender Partner der Wirtschaft) für große Summen gerne in Verantwortung genommen. "Schlanker Staat = Wenig Einnehmen und Viel Bezahlen" ?
Ein Kommentar oder eine Richtigstellung zu dieser Darstellung würde mich freuen, sowie eine Beantwortung folgender damit zusammenhängender konkreter Frage:
Gehen wir mal davon aus, das die Sicherheit von Atomkraftwerken durch Störfälle und Terrorismus nicht zur Debatte steht und ebenso die Endlagerung kein Problem ist (sie wird also nicht wie Asse schon nach nur wenigen der Millionen Jahre zum teuren Fass ohne Boden). Auch sei die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen durch einen Ausstieg aus dem vor Jahren beschlossenen Ausstieg nicht in Frage gestellt. Muss dann nicht trotzdem die FDP eine erweiterte Laufzeit der Atommeiler an weit härtere Bedingungen an die Betreiber als bisher knüpfen, gerade weil der Staat hier aus weiterer Verantwortung genommen werden soll? Also: Sanierung Asse zu Lasten der Verursacher. Sämtliche jemals entstehenden Kosten der Endlagerung inklusive deren Suche und erweiterte Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus zu Lasten der Betreiber, und eine Einrechnung all dieser Kosten, insbesondere der Atommüll-Endlagerkosten in den (Atom-)Strompreis?
Viele Grüße,
Martin Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
Ihre Nachricht vom 2. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben
wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zu den
Themen liberales Staatsverständnis und Energiepolitik bezogen. Wir verweisen
auf die entsprechenden Antworten.
Gern laden wir Sie ein, sich unter http://www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte
und Positionen tiefer gehend zu informieren.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion