Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 09.09.2009

(...) Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) Das ist in der Tat unredlich, gefährlich und bedient lediglich die Deutschland verbreitete Sorge vor Schulden. Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen. Doch die Regierung wird behaupten können, wegen der Schuldenbremse sei kein Geld da für Bildung, Gesundheit oder ein höheres Arbeitslosengeld II. (...)

Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort von Danial Ilkhanipour
SPD
• 17.09.2009

(...) Natürlich hätte es Charme, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu machen. (...) Die durch die Finanzkrise weiter gestiegene Staatsverschuldung macht große Steuerentlastungen, wie CDU/CSU sie propagieren, derzeit unmöglich. (...)

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