Frage an Danial Ilkhanipour von Johannes N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ilkhanipour,
was spricht eigentlich dagegen, das Steuersystem so zu vereinfachen wie es Herr Kirchhoff 2005 vorgeschlagen hat? Es kann doch kaum jemand bestreiten, dass unser deutscher Hang zum Versuch zur Fairness bei jeder auch noch so besonderen Spezialsituation in Summe letztlich zu einer großen Unfairness führt. Auch bei vielem Grübeln komme ich nur auf einen Grund weshalb es vermutlich nie so wirklich vereinfacht werden wird: Dass der Gesetzgeber ein solch mächtiges Instrument zur Einnahmensteuerung als klassisches Herrschaftsinstrument nicht aus der Hand geben möchte.
Es würde mich sehr interessieren, wie Sie das sehen
Beste Grüße,
J. Natterer
Sehr geehrter Herr Natterer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem stets aktuellen Thema der Steuerreform.
Natürlich hätte es Charme, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu machen. Das deutsche Steuersystem stellt eines der umfangreichsten und kompliziertesten dar. Es gibt eine Vielzahl von Steuerarten und ebenso eine Vielzahl von Ausnahmen und Durchführungsbestimmungen. Bei allen Bemühungen um eine Vereinfachung dieses Systems darf jedoch nicht vergessen werden, dass unser System auf Solidarität basiert und eine gerechte Verteilung der Lasten und Entlastungen vornimmt.
Die SPD steht zu einem solidarischen Steuersystem in dem starke Schultern mehr tragen als schwache. Dieses System funktioniert in Deutschland. So wird die Hälfte der eingenommenen Einkommenssteuer von nur rund 10% der Steuerpflichtigen entrichtet. Von den unteren 20% werden lediglich 0,1% der Einkommenssteuer erbracht.
Sie sprachen die von Paul Kirchhof geplante Vereinfachung des deutschen Steuersystems an. Seine steuerpolitischen Vorschläge decken sich nicht mit dem von der SPD erstrebten Ziel der gerechten Lastenverteilung. Dies hat sich seit der letzten Bundestagswahl nicht geändert. Herr Kirchhof strebte eine „Flat-Tax“ an, die die progressive Einkommenssteuer in eine einheitliche Steuer von 25% für alle Einkommensgruppen verwandeln sollte. Durch Abschaffung des progressiven Steuersatzes, würde mit dem solidarischen Prinzip gebrochen. Ein solches System wäre unfair, da es primär Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohem Einkommen erbringt. Dies ist mit der SPD nicht zu erlangen. Wir setzten uns aber ebenfalls weiterhin für eine Vereinfachung des Steuersystems ein und haben bereits von 10 Jahren angefangen, das Steuersystem zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren. So wurde der Eingangssteuersatz auf 14% und der Höchststeuersatz auf 42% gesenkt. Zur weiteren Vereinfachung unter Solidaritätsgesichtspunkten hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Einführung eines „Lohnsteuer-Bonus“ beschlossen. Hiermit wollen wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, künftig durch eine Postkarte an das Finanzamt auf die Einkommenssteuererklärung zu verzichten, wofür sie den besagten Bonus in Höhe von 300 Euro (600 Euro für Ehepaare) erhalten. Dadurch werden alle SteuerzahlerInnen, die den Bonus nutzen, entlastet und das Steuersystem vereinfacht.
Die durch die Finanzkrise weiter gestiegene Staatsverschuldung macht große Steuerentlastungen, wie CDU/CSU sie propagieren, derzeit unmöglich. Um eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen wird die SPD die Entlastungen zunächst auf die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sowie Familien beschränken und den Eingangssteuersatz erneut auf 10%, reduzieren. Ein Steuersystem sollte zwar einfach sein, daneben muss es aber auch sozial gerecht sein, indem es die verschiedene Leistungsfähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berücksichtigt.
Zu Ihrer Aussage, dass der Staat sich das Instrument der Steuereinnahmen nicht aus der Hand nehmen lassen möchte, um ein „Herrschaftsinstrument“ nicht zu verlieren ist zu sagen, dass der Staat die Steuereinnahmen natürlich benötigt, um seine Ausgaben zu finanzieren. Und in einem gewissen Bereich gebe ich Ihnen Recht, dass ein steuern durch Steuern vorliegt. Ich würde hier jedoch nicht von einem Herrschaftsinstrument sprechen, sondern von einem Instrument der sozialen Gerechtigkeit, ob durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener oder durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Solche Maßnahmen dienen dem Zweck, dass unser Steuersystem solidarisch bleibt.
Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Danial Ilkhanipour
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