Frage an Olav Gutting von Georg W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Windisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.09.09 zum Thema nachhaltiges Geldsystem und den Prozess der Geldschöpfung für Geschäftsbanken, die Sie über das Portal Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass üblicherweise Fragen an den örtlich zuständigen Abgeordneten gerichtet werden sollten. Dennoch bin ich gerne bereit, Ihnen zu antworten:

Selbstverständlich haben Sie mit Ihrem Hinweis Recht, dass Geschäftsbanken im Geldschöpfungsprozess vertreten sind. Dennoch muss man auf der theoretischen Ebene zwei unterschiedliche Arten von Geld im Geldschöpfungsprozess unterscheiden:

Zum Einen das Zentralbankgeld (Bargeld), das von der Zentralbank bereitgestellt wird und zum Anderen das Geschäftsbankengeld, das durch die privaten Geldinstitute entsteht oder verschwindet (Geldforderungen, die auf Bargeld lauten – diese Geldforderungen können genau wie Bargeld als Zahlungsmittel benutzt werden).

Das Schaffen von Geld geschieht dabei durch das Zusammenspiel von der Zentralbank, den Geschäftsbanken, von den Unternehmen, den privaten Haushalten und der öffentlichen Hand. Bargeld kann nur von der Zentralbank geschaffen werden. Das Buchgeld (Bankguthaben) auf Sichtguthabenkonten kann sowohl von der Zentralbank als auch von den Geschäftsbanken geschaffen werden.

Die Geschäftsbanken können Geld auf Sichtguthabenkonten (Konten, wo Bargeld sofort auf Verlangen des Kontoinhabers ausgezahlt werden muss) schöpfen, indem sie ihren Kunden gegen die Verpfändung von Sicherheiten (Hypotheken auf Grundstücke, Wertpapiere) Kredite gewähren. Durch diesen Vorgang wird, wie Sie schon angemerkt haben, Geld geschaffen.

Um die Geldschöpfung der Geschäftsbanken in Grenzen zu halten, gibt es neben Bilanzvorschriften für die Banken (keine Überschuldung, minimale Eigenkapitaldeckung der Bank) je nach Land die Verpflichtung, bei der Zentralbank eine Mindestreserve an Zentralbankguthaben zu halten (der Mindestreservesatz beträgt in der Eurozone 2.00%). Diese Mindestreserve macht einen bestimmten Prozentsatz der bei den Geschäftsbanken liegenden Sichtguthaben ihrer Kunden aus.

Eine zusätzliche Grenze im System ist, dass nicht die Banken das Geld erschaffen, sondern die Gesellschaft (die Kunden der Bank). Finden die Banken keine zusätzlichen Kreditnehmer, so können sie auch kein Geld erschaffen (im Sinne von Erhöhung der Gesamtgeldmenge).

Aufgrund solcher Kredite erhalten die Geschäftsbanken von der Zentralbank

Zentralbankgeld in Form von Gutschriften auf ihren Konten bei der Zentralbank. Zu Lasten dieser Gutschriften können die Geschäftsbanken von der Zentralbank auch Bargeld beziehen, das sie selbst nicht schaffen dürfen. Das Zentralbankgeld gibt den Geschäftsbanken die Voraussetzung, selbst Kredite zu erteilen. Weiterhin dient das Zentralbankgeld der Verrechnung von Überweisungen zwischen Geschäftsbanken.

Volkswirtschaftlich gesehen wird Geld nur geschaffen, wenn die Gesamtkreditaufnahme der Gesellschaft (Staat, Wirtschaft und Haushalte zusammen) größer ist als die Gesamtkredittilgung, wenn also eine positive Kreditaufnahme (Nettogesamtkreditaufnahme) stattgefunden hat. Somit ist Ihre Schlussfolgerung, dass das Geld bzw. private Einkommen bei den Geschäftsbanken nur aus Kreditschulden besteht, nicht korrekt. Auch ein exponentieller Verschuldungszwang ist damit nicht sichergestellt. Ihre Querverbindung zur Entschuldungstheorie der Bundesrepublik Deutschland ist damit falsch, da so ein von Ihnen dargestelltes System in dieser Form nicht existent ist.

Die Idee der Steuerumverteilung besorgt nicht nur den Abbau von Kreditschulden des Bundes, sondern versucht auch das öffentliche Leben in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren und zu fördern. Steuern dienen nicht nur dem Umverteilungszweck, sondern auch dem Fiskalzweck (zur Verfolgung des Sozialstaates durch finanziellen Ausgleich sozialer Unterschiede, zur Verfolgung des Kulturstaatsprinzips durch finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre und zur Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur) und dem Lenkungszweck (soll gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen – Tabaksteuer).

Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, damit die Fragen zu Ihrer vollständigen Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB