Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter M. • 28.10.2009
Antwort von Thomas Händel Die Linke • 21.10.2010 (...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
Frage von Karl J. • 28.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.01.2010 (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. (...)
Frage von Falk W. • 28.10.2009
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP Frage von Michael J. • 28.10.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 10.11.2009 Sehr geehrter Herr Junker
Ihre Anfrage vom 28. Oktober habe ich erhalten.
Frage von Wilhelm S. • 28.10.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 29.10.2009 (...) Deshalb ist es sinnvoll Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren um die Krise wieder schnell in den Griff zu bekommen. (...) Nach der Krise wird der Schuldenabbau in das Zentrum der Politik kommen. (...)
Frage von Karl E. • 28.10.2009
Antwort ausstehend von Achim Werner SPD
