Frage an Thomas Händel von Walter M. bezüglich Finanzen
Sehr gehrter Herr Händel,
die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung werden zu einer gigantischen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte führen. Gibt es von Seiten der EU rechtliche Möglichkeiten, dies zu verhindern?
Mit freundlichen Grüssen
Walter Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Zeitgleich mit den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung wurde in Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse beschlossen, welche eine Überschuldung der Haushalte zukünftig verhindern soll.
Das auf die Gesellschaft zurollende Problem besteht also vielmehr darin, das der Staat künftig ihm eigene Aufgaben mangels Geld nicht mehr ausführen wird können. Zu beobachten ist dies schon heute und in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur, Bildung, Freizeiteinrichtungen und Infrastruktur.
DIE LINKE hat diese verfehlte Politik immer angeprangert und sich in Bundestag und Bundesrat gegen die Ausblutung der Staatsfinanzen gestellt, leider ohne die nötigen Mehrheiten bei den anderen Parteien zu gewinnen.
Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt.
Eine Europäische Wirtschaftsregierung, welche die Lohnpolitiken koordiniert und Steuerdumping-Wettbewerb verhindert, wäre eine zweite Möglichkeit, diesem Treiben im Auftrag multinationaler Konzerne ein Ende zu bereiten.
Die Europaparlamentarier der LINKEN würden dem sicher offen gegenüber stehen. Nur ist zu befürchten, dass die derzeitigen Mehrheiten in Rat, Kommission und Europaparlament eine solch progressive Politik wohl nicht befördern werden. Dem entsprechend streiten wir weiter für ein anderes, ein soziales Europa und kämpfen für andere Mehrheiten.
Solidarische Grüßen
Ihr Thomas Händel
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