Frage an Dirk Niebel von Karl J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundesminster Niebel,
die FDP hat sich vor der Wahl für eine Abschaffung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgesprochen. Dieses Ministerium bleibt uns auch unter dieser Regierung erhalten. Lag dies an dem Beharren der CDU, an der späten Einsicht der FDP oder an dem Feststellung, dass die FDP noch ein Ministerium besetzen muss, um den Proporz zu wahren?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Haushalt- und Finanzpolitik. Der Koalitionsvertrag der FDP mit der CDU beinhaltet, inter alia, das Versprechen der Steuersenkungen. Um diese zu finanzieren hat die vor der Wahl diverse Einsparungen vorgeschlagen. Schlussendlich haben nur geringe Anzahl dieser Vorschläge - korrigieren Sie mich wenn ich mich irre - ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Das wirft in mir die Frage auf, wie diese Senkungen finanziert werden sollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl der Wirtschaftsforschungsinstitute Steuersenkungen im Hinblick auf die Budgetrestriktion des Staates nicht für möglich hält. Und um dieser Ausflucht vorzubeugen, diese Studien ziehen Steuermehreinahmen durch Wachstum bereits in Betracht. Will die FDP diesen Problem über die von ihr unter Rot-Grün so gegeißelten und empirisch fragwürdigen "Selbstfinanzierungseffekte" oder über Sonderfonds und andere Taschenspielertricks in der Haushaltspolitik, in anderen Worten über die Verabschiedung von seriöser Haushaltspolitik, lösen?
Abschließend die Frage, ob Sie persönlich glauben, dass die FDP es schaffen wird, in den kommenden vier Jahren die Staatsquote und/oder die inflationsbereinigte Höhe des Bundehaushalts zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Karl v.Jähnke
Sehr geehrter Herr Jähnke,
dass die FDP in dieser Regierung fünf Minister stellen kann, ist dem hervorragenden Wahlergebnis zu verdanken. In den letzten Jahren wurde im Entwicklungsministerium Nebenaussenpolitik betrieben. Es wird jetzt liberal geführt mit zum Teil anderen Schwerpunkten. Jetzt können Synergieeffekte mit dem Aussen- und dem Wirtschaftsministerium auf kurzen Dienstwegen genutzt werden. Wenn es diplomatische Schwierigkeiten gibt, kann das BMZ gegebenenfalls gegen steuern und über Nichtregierungsorganisationen wirksame Hilfe leisten.
Für die hohen Schulden trägt die alte Regierung die Verantwortung. Da ist in guten wirtschaftlichen Zeiten nicht genügend gespart worden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eingehämmert, dass Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung nicht gemeinsam machbar sind. Aus unserer Sicht müssen die Sanierung des Haushalts und Steuersenkungen Hand in Hand gehen.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. Wir wollen unsere Wahlversprechen umsetzen und haben zu Jahresbeginn Entlastungen für Familien und Unternehmen durchgesetzt. Unser Haushaltsentwurf sieht weniger Schulden vor, als unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück beschlossen wurde. Von 2005 bis 2013 werden die Einnahmen um 124 Milliarden Euro steigen, davon darf man den Bürgern durchaus etwas zurückgeben. Vom Schwarzbuch der Steuerzahler über den Bericht des Bundesrechnungshofes bis hin zu den Subventionen gibt es zudem genug Anhaltspunkte, Einsparpotenziale zu heben. Wir wollen die Schuldenbremse ab 2011 einhalten und dafür muss gespart werden. Die Impulse durch Steuersenkungen werden zu Wachstum und Beschäftigung und in der Folge zu Mehreinnahmen führen. Wir halten auch daran fest, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. Dabei geht es nicht nur um die steuerliche Entlastung, sondern auch um die Vereinfachung des Steuersystems. Wir werden ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept vorlegen und gemeinsame Vorschläge in der Koalition erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)