(...) Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Nach den europarechtlichen Vorgaben sind sonstige Leistungen von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)
(...) Die angesprochene Frage ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und war daher m.E. kaum ernst zu nehmen. (...)
(...) Das lapidare "Ich vertraue ihm" von Frau Merkel als Antwort auf die Frage nach den finanzpolitischen Kompetenzen von Herrn Schäuble in Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre hat mich ebenso verwundert wie Sie. An Frau Merkels Reaktion lässt sich erkennen, dass sie mit einer solch kritischen Frage aus den Reihen der Journalisten nicht gerechnet hat und diese dann auch schnellstmöglich umgehen möchte. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung über die Bedeutung der Umweltpolitik. In der Tat ist der Klimaschutz weltweit die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Gerade in einer Großstadt leisten Bäume und Grünflächen, auch in Hinblick auf die Lebensqualität, einen wichtigen Beitrag. (...)
