Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)

(...) Wir LINKE wollen - wie Sie auch schreiben - eine andere Verteilung des Einkommenssteueraufkommens: vor allem niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Einkommen ab rund 70.000 Euro Brutto sowie Einkommen aus Gewinnen und Vermögen werden belastet. Unser Modell gewährleistet das konsequent. (...)

(...) statt des bedingungslosen Grundeinkommens (BEG) befürworte ich eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung. Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. (...)

(...) Meine persönliche (!) Meinung ist, dass ein Einkommen ohne jede Gegenleistung (auch früher erbrachte, wie für die Rentenzahlung) nicht leistungsfördernd wäre und in letzter Konsequenz, wenn Alle es in Anspruch nehmen würden, ohne dafür je gearbeitet zu haben, auch nicht "machbar". (...)

(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehne ich allerdings ab. Zudem bin ich davon überzeugt, dass der der arbeitet mehr haben muss als der, der nicht arbeitet. (...)