Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stefanie Beck
DIE LINKE
• 11.09.2009

(...) Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. (...)

Antwort von Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 18.09.2009

(...) Wir setzen auf eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße Belastungswirkungen zu korrigieren und die Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 15.09.2009

(...) Eine vierköpfige Familie zahlt nach unserem Steuerkonzept erst ab einem Einkommen von gut 40.000 Euro überhaupt Steuern. Das ist die sozialste und familienfreundlichste Steuerpolitik, die es je in Deutschland gegeben hat. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 15.09.2009

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

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