(...) Die Besteuerung des Vermögens ist aus unserer Sicht ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Das Steuerrecht des sozialen Rechtsstaats orientiert sich an der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. (...)
(...) Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen und sehe in den angesprochenen Vorhaben der Kommission und des Rates einen deutlichen Angriff auf den europäischen Datenschutz. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft gegen die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Staatsbürger einsetzen und versuchen, den kritischen Stimmen des Europäischen Parlamentes bereits vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Gehör zu verschaffen. (...)
