Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jürgen G. • 14.09.2009
Antwort von Klaus Riegert CDU • 15.09.2009 (...) die Union hat vor der Bundestagswahl 2005 den Wählerinnen und Wählern eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, nicht unbedingt zum eigenen Vorteil, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Dass daraus 3 % wurden, lag an den Milliarden-Löchern der öffentlichen Haushalte: http://www.wiwo.de/politik/spd-lenkt-bei-mehrwertsteuer-erhoehung-ein-116400/ Wenn Sie hier von „Wahlbetrug“ sprechen, dann ist die Union die falsche Adresse. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte doch für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gesamten kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. (...)
Frage von Peter G. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Gudrun B. • 13.09.2009
Antwort von Mark Roach DIE LINKE • 14.09.2009 (...) Sie drückt die Wut der Menschen über Dinge aus, wie sie in unserem Staat verkehrt laufen. Auch ich vermisse, dass die Beteiligten an der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bankvorstände, die uns vor der Krise die Welt erklärt haben, versuchen es jetzt schon wieder. (...)
Frage von Volker H. • 13.09.2009
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 15.09.2009 Sehr geehrter Herr Heilemann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jens S. • 13.09.2009
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 15.09.2009 (...) Es wird wieder gezockt. Die Regeln wurden nicht wesentlich geändert. DIE LINKE hatte damals dem Rettungsschirm für die Banken nicht zugestimmt, weil wir gleichzeitig wichtige Finanzmarkt regeln ändern wollten. (...)
Frage von Arthur B. • 13.09.2009
Antwort von Alexander Schopf FDP • 13.09.2009 (...) Das halte ich als Steuerzahler für schwer erklärbar. Daher spreche ich mich klar für die schnellstmögliche Abschaffung des Soli aus! (...)
