Frage an Hermann Otto Solms von Martin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
Laut Medienberichten soll die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg der NATO im kommenden Jahr mindestens 38% teurer werden ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663417,00.html ). Dabei ist die nach der Afghanistan-Konferenz zu erwartende Truppenverstärkung noch gar nicht mitgerechnet.
Halten Sie eine derart massive Verstärkung des deutschen Engagements angesichts knapper Kassen für richtig? Ist es durch die von Afghanistan ausgehende Bedrohung gerechtfertigt? Finden Sie, dass das Verhältnis zwischen militärischen Kosten und Kosten für das ebenso notwendige zivile Engagement ausgewogen ist? (Ich habe gerade gelesen, dass ein NATO-Soldat ungefähr soviel kostet wie 20 afghanische Schulen: http://www.nytimes.com/2009/10/29/opinion/29kristof.html?_r=1 )
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Professor Haspelmath,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Engagement Deutschlands in Afghanistan. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Wie Sie richtig schreiben, haben sich die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wie auch für die vom BMZ und vom Auswärtigen Amt bereit gestellten Mittel für Afghanistan, wesentlich erhöht. Die Ursache dafür liegt in dem Strategiewechsel, der seit Oktober 2010 stattgefunden hat. Unser mittelfristiges Ziel ist jetzt möglichst bis zum Jahr 2014 die deutschen Kampftruppen aus Afghanistan zurückzuholen. Um das zu ermöglichen, muss der Einsatz an Personal und Materialien jedoch kurzfristig erhöht werden. Das erfordert die von Ihnen angesprochenen beträchtlichen Investitionen. Langfristig halte ich diesen Weg jedoch für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)