(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
Sehr geehrter Herr Glogger,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
(...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)
(...) ich kann Ihnen nur die Auskunft geben, dass ich keinen Luxusfüller habe. Wer die Personen sind, kann ich leider nicht feststellen. (...)
(...) Mit dem größten jemals beschlossenen Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands haben wir eine Haushaltkonsolidierung in Angriff genommen ohne Rentenkürzungen oder Abgabenerhöhungen. Unser Sparpaket zeichnet sich durch Ausgabensenkung, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich aus . (...)