Frage an Wolfgang Schäuble von Max G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
laut diversen glaubhaften Medienberichten (konkret z.B. "Monitor" auf ARD am 13.8.09: http://www.youtube.com/watch?v=F_WKLfQ-iUk ) machen z.B. die Deutsche Bank und die Allianz, deren drohende Verluste in Milliardenhöhe (Allianz ca. 5,6 Mrd, Dt.Bank ca. 1 Mrd) bei einer HRE Pleite im Wesentlichen durch die staatlichen Hilfen verhindert wurden, sogar noch gute Geschäfte mit eigenen gut verzinsten Krediten an die HRE.
Haben Sie bzw. Ihr Ministerium vor, die Profiteure (und anerkanntermaßen auch Verursacher der Krise) der angeblich notwendigen staatlichen Rettungsaktionen im Rahmen der Finanzkrise, insbesondere im Falle HRE, in irgendeiner Form an den Kosten/Lasten zu beteiligen? Unsere Bundeskanzleren würde in dieser Angelegenheit laut dem Monitor-Bereicht leider "angestrengt weghören", wenn derartige Forderungen selbst von namhaften (konservativen) Finanzexperten erhoben werden.
Wie stehen Sie zur Frage eines Lastenausgleichs in dieser Angelegenheit - um endlich die Regel "Privatisierung von Gewinnen - Sozialisierung von Verlusten" zu brechen und ein Stück Gerechtigkeit, auch im Sinne der Staatskasse, herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Glogger
Sehr geehrter Herr Glogger,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f239370.html#q239370
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.