Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 16.09.2009

(...) Wir wollen, dass denjenigen, die den Karren ziehen in unserem Land - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Meister, Selbstständige -, zum Beispiel bei Lohnerhöhungen oder Bezahlung von Überstunden nicht gleichsam durch die Hintertür wieder ihre Leistung und ihr Verdienst genommen wird, wegen der kalten Progression. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 17.09.2009

(...) Nach Betrachtung aller fiskalpolitischen Instrumente und ihren Wirkungen auf die Geldmenge kommt man zu dem Schluss, dass der Staat ohne direkte oder indirekte Mitwirkung des Trägers der Geldpolitik nicht in der Lage ist, im Rahmen des Geldmengenkonzeptes eine wirkungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Genauso wie die Geldpolitik durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik unterstützt werden muss, haben fiskalpolitische Eingriffe nur dann Erfolg, wenn sie durch eine entsprechende Geldpolitik flankiert wird. (...)

Portrait von Konrad Felber
Antwort von Konrad Felber
FDP
• 16.09.2009

(...) Ich persönlich werde die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin unterstützen. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe entlastet und der Tourismus gefördert, sondern auch mit Blick auf eine Beschäftigungssicherung eine notwendige Voraussetzung geschaffen. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 09.10.2009

(...) Welche gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung einer weiteren Krise solchen Ausmaßes notwendig wären, kann ich Ihnen nicht auflisten. Es sollte zukünftig mehr auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut werden statt weitere gesetzliche Regelungen zu erlassen. (...)

Antwort von Stefanie Beck
DIE LINKE
• 17.09.2009

(...) Selbstverständlich geht es nicht darum Bürgerinnen und Bürgern, die ihre spätere Rente z.Bsp. mit einem Eigenheim absichern wollen, mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Die in einer meiner vorherigen Antworten erwähnten 300000€ waren ein Beispiel, wie sich Steuereinnahmen entwickeln können, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Verantwortung nimmt. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 24.09.2009

(...) Wir fordern auch ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner. Ausschlaggebend für eine Adoption muss allein das Wohl des Kindes sein. (...)

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