Frage an Guido Westerwelle von Sebastian D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
die Koalitionsparteien haben bei der letzten Wahl ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuerpaket versprochen. Nun habe ich bei Tagesschau.de über ein interessantes - und scheinbar auch erfolgreiches - Steuersystem in der Slowakei gelesen, bei dem Bürger und Betriebe einfach 19% auf alles (Einkommens-, Körperschafts-, Mehrwertsteuer, etc.) zahlen. Es gibt keine Ausnahmen, Sonderregelungen oder Hintertürchen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es wesentlich weniger Fälle von Steuerhinterziehung gibt, da das System von der Bevölkerung als transparent und fair angesehen wird und somit mehr Leute bereit sind, die gefordeten Beiträge zu zahlen.
Halten Sie, bzw. Ihre Partei ein solches Steuersystem für sinnvoll und vor allem in Deutschland machbar? Welche Anpassungen wären gegebenenfalls notwendig?
Viele Grüße und eine schöne Advendszeit,
Sebastian Degenhardt
Sehr geehrter Herr Degenhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Dezember 2009 und für Ihre Frage.
Eine so genannte „Flat Tax“ mit einem einheitlichen Steuersatz war und ist weder Teil des Wahlprogramms der FDP noch des Koalitionsvertrages: Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben im Bundestagswahlkampf für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle in einem Stufentarif geworben. Dafür haben wir bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis in der Geschichte der FDP erzielt.
Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen werden, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.Januar 2011 in Kraft treten.
Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander vereinbart haben, und die ersten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir Wort gehalten haben. Das werden Sie ab dem 1. Januar 2010 ganz konkret in Ihrem Geldbeutel spüren.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle MdB
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