Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild von Walter
Antwort von Mechthild von Walter
ÖDP
• 23.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich kann ihre Überlegungen zu der Praxis der ÖDP, prinzipiell keine Spenden von Firmen/Konzernen anzunehmen, gut verstehen - wir haben auch lange diskutiert, bevor wir uns für diese konsequente Haltung entschieden haben. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 21.09.2009

(...) das von ihnen genannte Vertragspfandrecht sichert Ansprüche der Bank gegen ihre Kunden. Hat beispielsweise der Kunde bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und verwahrt die Bank zugleich Aktien für den Kunden, kann die Bank auf die Aktien zurückgreifen, wenn der Kunde das Darlehen nicht zurückbezahlt. (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort von Anjes Tjarks
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) In dieser Situation fordern wir daher auch keine Steuererhöhungen auf Pump, weil sie allein die Kosten den nachfolgenden Generationen aufbürden würde. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump verspricht, muss nämlich gleichzeitig sagen, welche Staatsaufgaben er bei wegbrechenden Einnahmen gerne streichen möchte - und das sagen gerade weder Union und schon gar nicht die FDP. (...)

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