Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 03.02.2010

(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.01.2010

(...) für den notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen jährlich rund 23 Mrd. (...) Um die Hochschulen endlich stärker sozial zu öffnen, brauchen wir in den nächsten Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze und eine Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 03.02.2010

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbstständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation Wir halten daran fest, eine große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchzusetzen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 20.01.2010

(...) Auch in Deutschland war ein Punkt erreicht, der eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln nötig machte. Die bisherigen Regeln hatten nämlich ein ständiges Ansteigen der Staatsverschuldung nicht verhindern können, mit der Folge, dass aktuell jeder 8. Euro im Bundeshaushalt für Zinszahlungen verwandt wird. (...)

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