Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Jörg Richter
FDP
• 22.09.2009

(...) Für mich als Liberaler gilt der Grundsatz: Wer mehr erwirtschaftet, kann auch mehr verteilen. Wenn der Staat erst ans Verteilen denkt, wird der Staat am Ende immer weniger zu verteilen haben, weil er die Leistungsbereitschaft bestraft. (...)

Portrait von Michael Groschek
Antwort von Michael Groschek
SPD
• 18.09.2009

(...) Des weiteren unterstütze ich einen Vorschlag von NRW-DGB Chef Guntram Schneider. Die „Zukunftsanleihe” soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Jährlich werden danach zwei Prozent auf alle Netto-Geld- und Immobilienvermögen verpflichtend erhoben, die oberhalb einer Freigrenze zwischen 500.000 und 750.000 Euro liegen. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 21.09.2009

(...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.09.2009

(...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 29.09.2009

(...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)

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