(...) selbstverständlich muss das bedingungslose Grundeinkommen auch an unsere hier lebenden Mitbürger ausländischer Herkunft gezahlt werden, oder wollen wir eine unterste Klasse an unter bezahlten Mitmenschen etablieren?! Der Sinn des bedingungslosen Grundeinkommen würde konterkariert. Es sollen Existenzängste genommen und positive Kräfte freigesetzt werden. (...)
(...) Eine Rückführung der Ökosteuer war in der aktuellen politischen Konstellation mit den Sozialdemokraten auch nicht zu machen. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer lt;stronggt;preisgünstigen Energieversorgunglt;/stronggt; nicht weiter erhöht wird. (...)
(...) Die CDU bekennt sich zum deutschen Drei-Säulen-Bankmodell. Banken müssen sich ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber dem Mittelstand bewusst sein. Wir werden uns deshalb für geänderte Rating-Vorgaben für die Banken einsetzen. (...)
(...) Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre. (...)
(...) 3. Gibt es eine Partei, die sich für eine Reduzierung der Bundesländer einsetzt? (...)