Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick S. • 21.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.09.2009 (...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. (...)
Frage von Patrick S. • 21.09.2009
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 25.09.2009 (...) Wer also angesichts der Wirtschaftskrise fordert, dass die staatlichen Gelder einbehalten werden, der gefährdet die Vielfalt unserer demokratischen Parteienlandschaft -- Parteien haben nach der deutschen Verfassung den AUFTRAG an der politischen Willensbildung und den demokratischen Strukturen mitzuwirken. Parteien erhalten staatliche Subventionen degressiv zur Anzahl ihrer Wählerstimmen; das bedeutet, dass kleine Parteien pro Stimme relativ mehr Geld erhalten als große. (...)
Frage von Kai S. • 21.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Seien Sie versichert: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle vereinbart ist. Wir halten Wort. (...)
Frage von Wolfgang S. • 21.09.2009
Antwort von Wilhelm Priesmeier SPD • 25.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)
Frage von Falk H. • 21.09.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 09.10.2009 (...) Nacht- und Feiertagszuschläge werden nicht besteuert. Das soll mit der CDU/CSU auch in Zukunft so bleiben. (...)
Frage von Falk H. • 21.09.2009
Antwort von Stephan Kühn Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2009 (...) wir haben die einseitige Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge schon immer abgelehnt und werden dies weiter tun. Demgegenüber haben CDU/CSU und FDP im letzten Wahlkampf noch aktiv die Abschaffung gefordert, in den aktuellen Wahlprogrammen ist davon aber nichts zu lesen. (...)