Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 25.02.2010

(...) Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch in den Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel. Überlegungen für eine Initiative zur Einführung einer Rundungsregelung für die Bundesrepublik Deutschland gibt es seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht. Falls die betroffene Wirtschaft - Preise bilden sich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung grundsätzlich frei nach Angebot und Nachfrage - eine solche Initiative ergreifen würde, wäre die Bundesregierung sicherlich bereit, diesen Wunsch zu prüfen. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 02.02.2010

(...) Ich persönlich teile die Bedenken des ehemaligen CDU Generalsekretärs Ronald Pofalla, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten. Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 22.02.2010

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen in ihrem konkreten Fall nicht auf Anhieb weiterhelfen kann. Ich bin aber sicher, dass auch Sie von den geplanten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zukünftig profitieren werden. Jedoch kann man nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraumes die Versäumnisse der vergangenen 11 Jahre aufholen. (...)

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