Frage an Thomas Kossendey von Axel L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 28. Januar 2010 und Ihre engagierten Ausführungen zur Steuer-Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich werde auf Ihre Kritik an der Umsetzung in mehreren Politikfeldern eingehen und Ihnen meinen Standpunkt dazu darlegen.

Zum einen schlagen Sie vor, den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen und gleichzeitig die Einkommenssteuer sowie sämtliche Subventionen abzuschaffen. Ich verstehe Ihr Anliegen einer gerechten Besteuerung, allerdings widerspricht gerade Ihr Vorschlag diesem Ansatz. Einer der wichtigsten Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass die leistungsfähigeren Mitglieder unserer Gesellschaft finanziell stärker belangt werden als die mit einem geringen Einkommen. Die Abschaffung der Einkommenssteuer halte ich nicht für zielführend, da sie eine Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit sicherstellt. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass eine Abschaffung der Einkommenssteuer besonders den finanziell Bessergestellten zugute kommt und sich so die Schere zwischen Arm und Reich eher vergrößern würde. Auch bei der, von Ihnen vorgeschlagenen, Erhöhung der Mehrwertsteuer würden geringere Einkommen gegenüber Besserverdienenden potentiell stärker belastet werden. Rentner und Geringverdiener müssten die selben Abgaben zahlen, wie Millionäre. Das widerspricht meiner Auffassung von Gerechtigkeit.
Auch wenn mit einer Abschaffung der Einkommenssteuern - wie bei jeder Abschaffung einer Steuer - per se natürlich eine erhebliche Steuervereinfachung verbunden wäre, so bin ich jedoch der Ansicht, dass wir auf die Einkommenssteuern weder verzichten sollten noch verzichten können. Zum einen halte ich die Einkommenssteuern für am besten geeignet eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen und zum anderen wären bei einem Verzicht notwendige staatliche Leistungen und Aufgaben nicht zu finanzieren.

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass jegliche Art von Subvention den freien Markt behindert. Allerdings rechtfertigt der Schutz wichtiger Wirtschaftszweige, die die Grundversorgung betreffen, Subventionen.

Ein weiterer Vorschlag Ihrerseits ist die Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Auch in diesem Punkt habe ich eine andere Auffassung als Sie.
Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Bisher gab es nur Wettbewerb um die Höhe des Beitragssatzes. Der Versicherte kann seit Einführung des Gesundheitsfonds besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. Die Krankenkassen müssen nun wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und den Wünschen der Versicherten entsprechend unterschiedliche Leistungen zu unterschiedlichen Tarifen anbieten. Die Krankenversicherungen müssen über die Produkte -- also über ihre Leistungen -- konkurrieren. Da jeder Mensch in seiner Krankheitsgeschichte einzigartig ist und selbst entscheiden sollte, welche Art von Therapie ihm am besten hilft, ist es wichtig, dass die Versicherten sich ihre Krankenkasse und deren Leistungen selbst aussuchen können.
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.

Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass die Idee des "Solidarischen Bürgergeldes" den Wunsch einer großen Mehrheit in unserem Land nach sozialer Sicherheit erfüllt. Zudem haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass das bedingungslose Grundeinkommen organisatorische Vorteile besitzt. Die CDU Deutschlands prüft den von Ihnen angesprochene Vorschlag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens intensiv. Hierzu wurde im September 2007 unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt, die vor allen Dingen moralisch-ethische, finanzielle und rechtlich-institutionelle Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld behandelt. Die Kommission soll ihre Ergebnisse im Laufe dieses Jahres vorlegen. Auf Grundlage dessen soll die Meinungsfindung innerhalb der CDU weiter vorangetrieben werden.

Ich persönlich teile die Bedenken des ehemaligen CDU Generalsekretärs Ronald Pofalla, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten. Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort deutlich machen, dass die Politik die von Ihnen angesprochenen Probleme erkannt hat und um eine Lösung bemüht ist.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey