(...) Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Beantwortung von Bürgerfragen keineswegs eine lästige Pflicht für mich darstellt. Jedoch ist es mir leider nicht immer möglich direkt und unverzüglich zu antworten. (...)
(...) fest steht, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über den Ankauf liegt deshalb auf der Linie dessen, was Bund und Länder auch in dem Liechtensteiner Fall (LGT) entschieden haben. (...)
(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)