Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller -Sönksen,
auch wenn es Ihnen absolut lästig ist , wenn ein paar wenige Bürger es sich erlauben eine Frage an Sie zu stellen ,versuche ich es trotzdem noch einmal. Auch unbeantwortete Fragen sprechen für sich.
Übrigens,ein gewählter Volksverteter der sich gar nicht für das Volk interessiert ist ist keine gute Wahl!
Frage:Die FDP befindet sich bei allen Wahlumfragen im freien Fall.Lobbyismus, Mövenpickpartei, und besagte Parteispenden sind einige der Schlagworte in der Öffentlichkeit.
Warum war die Mehrwertsteuersenkung bei den Übernachtungskosten in deutschen Hotels so ein vordringliches Vorhaben,dass gleich nach der Wahl umgesetzt werden mußte?
Warum keine objektiv sinnvolleren Entscheidungen bei der Mehrwertsteuer?
Viele Millionen Menschen können sich aufgrund geringer Renten, Arbeitslosigkeit oder auch als Bezieher von Hungerlöhnen nicht einmal mehr im Krankheitsfall die Zuzahlungen für notwendige Medikamente leisten.
Ist Ihnen dieses Problem irgendwie als Volksvertreter bekannt? Warum zur Entschärfung der ständig explodierenden Kosten im leidigen Gesundheitssystem nicht endlich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel? Ist aus Ihrer geschätzten Sichtweise die ermäßigte Mehrwertsteuer für Tierfutter,Bücher und Hoteliers wichtiger und vordringlicher als die Situation in der sich arme und kranke Mitbürger befinden? Man kann im Zweifel eher auf ein neues Buch verzichten als auf Medikamente. Ich habe als Bürger jedenfalls keinerlei Verständnis für diese armseligen Entscheidungen der Politik. Je weniger Geld im Staate ist, je sorgsamer muß man damit umgehen. Bedeutet:Effektive und sinnvolle Entscheidungen fällen.
Mein Auftrag, und zugleich meine Erwartungshaltung als Steuerzahler, Zahler, Zahler an die Volksvertreter endlich entsprechend zu handeln. Ich bitte um die gütige Beantwortung meiner Fragen auch wenn es für Sie lästig ist. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Mit immer noch freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Beantwortung von Bürgerfragen keineswegs eine lästige Pflicht für mich darstellt. Jedoch ist es mir leider nicht immer möglich direkt und unverzüglich zu antworten. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis wenn die Beantwortung einzelner Fragen bisweilen längere Zeit in Anspruch nimmt.
Zu ihrer eigentlichen Frage möchte ich Sie bitten die Politik der FDP nicht anhand einzelner Schlagworte zu beurteilen, sondern in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Die vergangenen 100 Tage zeigen, dass wir auf den richtigen Weg sind. So konnten wir die Familien seit dem 01. Januar um 4.6 Milliarden Euro entlasten. Auch bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert um somit den Mittelstand zu stärken: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Diese Liste ließe sich ohne weiteres fortführen. In der Sozialpolitik haben wir beispielsweise das Schonvermögen verdreifacht und in die Bildungspolitik werden bis 2013 zusätzlich 12 Milliarden Euro investiert.
Jedoch lassen sich 11 Jahre verfehlte Politik nicht ohne weiteres wieder geradebiegen. Wir wurden gewählt um einen Politikwechsel herbeizuführen. Dies erfordert Mut und Ausdauer und bis zu einem bestimmten Ausmaß auch die Geduld der Bürger.
Gerne stehe ich Ihnen, da Sie bereits häufiger Fragen auf dieser Plattform an mich gerichtet, für ein persönliches Gespräch am Telefon, oder in einer meiner Bürgersprechstunden vor Ort zur Verfügung. Sie können gerne jederzeit einen Termin mit meinem Büro vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
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