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Sehr geehrter Herr Jähnig,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.

(...) Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft führt zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen und sorgt zudem für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Die staatliche Ordnungspolitik setzt für die Soziale Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, ihre produktiven Kräfte zu entfalten. (...)

(...) im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. (...)

Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gebhart

(...) Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Die FDP will nicht nur an den sogenannten „Mittelstandsbauch“, sondern ein einfacheres, niedriges und gerechteres Steuersystem. (...)

(...) Doch wir werden auch die Haushaltskonsolidierung fest im Blick behalten. Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Widerspruch. Klar ist, dass dazu alle, auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)