Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)

(...) So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010! (...)

(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. (...)

(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in der Tat eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe beabsichtigt. (...) Abschließend betrachtet halte ich die Maßnahmen, die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat noch im Dezember verabschiedet werden sollen, für überaus sinnvoll. (...)