Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Eberhard M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte,
die Kommunen steuern zurzeit einem großen Fiasko entgegen. HSK [Haushaltssicherungskonzept, Anm. d. Red.] und andere Notwendigkeiten sind die Folge.
Welche Möglichkeiten haben Gemeinden ihre Ausgaben zu kürzen oder sogar einzusparen? Wo sehen Sie Sparpotenzial?
Beste Grüße nach Düsseldorf
Eberhard A. Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Gemeindefinanzierung.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten.
Am 4. März 2010 fand die konstituierende Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble statt. Der Kommission gehören zudem der Bundeswirtschaftsminister, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften werden eingebunden.
Wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen und Sie mir Ihre Telefonnummer mitteilen, werde ich gerne die Vorschläge zur Gemeindefinanzierung mit Ihnen besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte
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