(...) ich gehe davon aus, daß Sie inzwischen die Meldungen über die Maßnahmen gegenüber Griechenland gelesen haben. Von einer Schuldenübernahme kann keine Rede sein! (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dank dieser Entscheidungen konnte eine Kreditklemme abgewendet werden. Bei den derzeit teilweise harten Kreditverhandlungen handelt es sich um die normalen Schwierigkeiten in einer konjunkturellen Schwächephase und einer Anpassung des Kreditvergabeverhaltens der Banken auf Grund des in Rezessionszeiten steigenden Ausfallrisikos von Krediten. (...)
(...) Ich halte es auch aus ordnungspolitischen Gründen für falsch, dass der Bund seinen gesamten Fremdkapitalbedarf über eigene Banken deckt, die dieses Geld wiederum bei der EZB leihen muss, wofür der Bund wiederum bürgt. Dieses System wäre in der Konsequenz eine Gelddruckmaschine für den Staat und würde sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. (...)
(...) Emittenten von Anleihen, also deren Herausgeber, könnten auch Gemeinden sein. Ähnlich der Bundesanleihen sind dies festverzinsliche Wertpapiere, die der Finanzierung kommunaler Investitionen wie dem örtlichen Straßenbau dienen. Eine genaue Ausgestaltung ist dem jeweiligen Emittenten überlassen; erste Gemeinden wie Quickborn in Schleswig-Holstein nutzen diese Möglichkeit. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Frage an mich. Leider habe ich als Landespolitiker keinen Einfluss auf eine mögliche Abschaffung der Hundesteuer, weil es sich hierbei um eine kommunale Steuer handelt, die von den Kommunen festgelegt wird. (...)