Frage an Michael Hennrich von Fritz H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Hennrich,
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider haben Sie meine zweite Frage nicht beantwortet. Es ist mir klar, daß die Banker die Regeln so gemacht haben, daß sie, die Banker abkassieren. Warum die Politiker diese Gesetzte so unterschrieben haben und nicht im Interesse seiner Bürger darauf bestanden, daß der Staat keine Zinsen an die Privatbanken bezahlt, ist ein anderes Thema. Aber auch dieses verdient es, hinterfragt zu werden. Soweit wollt ich jedoch nicht gehen, da mir diese Zusammenhänge bewußt sind, aber der political corectness unterliegen.
Was mich aber interessiert hat in meiner zweiten Frage ist -
Warum besorgt sich der Staat diese Kredite nicht über seine eigenen Banken. Gewinne würden dann uns allen zugute kommen und keine Boni bei Herrn Ackermann auslösen?
Sehr geehrter Herr Henne,
vielen Dank für Ihre Erinnerung Ihrer Frage vom 25. März 2010, die in der Tat untergegangen ist. Dafür möchte ich mich entschuldigen.
Auch eine staatliche Kreditbank kann nicht unendlich viel Geld bei der EZB aufnehmen und weiterverleihen. Deckt nun z.B. die KfW dem Bund seinen Kapitalbedarf für einen Zinssatz von z.B. 3,5 %, verbleiben ihr für ihre eigentliche Aufgabe - und dies ist die Mittelstandsfinanzierung - weniger Kapital. Aus diesem Grund, sowie auch aus Wettbewerbsgründen, leiht der Staat breit das für den Haushalt notwendige Kapital.
Ich halte es auch aus ordnungspolitischen Gründen für falsch, dass der Bund seinen gesamten Fremdkapitalbedarf über eigene Banken deckt, die dieses Geld wiederum bei der EZB leihen muss, wofür der Bund wiederum bürgt. Dieses System wäre in der Konsequenz eine Gelddruckmaschine für den Staat und würde sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort etwas meine Position erläutern und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich MdB
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Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.