(...) Eine Offenlegung aller Details der Bankenrettung ist nur bedingt möglich. Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hat die Bundesregierung den Abgeordneten der Opposition zahlreiche Dokumente zugänglich gemacht und damit in einem gewissen Umfang eine parlamentarische Kontrolle der Rettungsmaßnahmen ermöglicht. (...)
(...) Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. (...)
Lieber Dieter,
(...) Allerdings müsste dann die Politik deutlichst verändert werden. Endlich müssten die Banken zur Zahlung der von ihnen angerichteten Schäden herangezogen werden und nicht die Bürgerinnen und Bürger, wie dies heute geschieht. Auch auf anderen Gebieten ließe sich eine Menge machen, nur dass die Regierenden dies halt nicht wollen. (...)
(...) Als langjähriger Kommunalpolitiker (seit 1994) und Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Euskirchen (seit 2001) sind mir die kreisweit wichtigen Themen Kommunalfinanzen, Bildung, Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels - um nur Einige zu nennen - nicht nur geläufig, sondern sie sind Teil meiner täglichen politischen Arbeit. Auch persönlich bin ich in der Region tief verwurzelt und kenne den Kreis Euskirchen gut. (...)
