Frage an Joachim Poß von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
vielen Dank für diese unbefriedigende Antwort. Deshalb versuche ich es hier ein zweites Mal, Ihnen Fragen zu stellen..
Ihnen ist sicher bekannt, dass es Branchen mit sehr viel Schwarzarbeit gibt, dazu gehört u.a. das Taxengewerbe. Wissen Sie, dass in 2000 in Osnabrück anlässlich einer Razzia 550 Zöllner im Einsatz waren? Kennen Sie das erschreckende Ergebnis dieser Aktion? Haben Sie eine Antwort auf die Frage, warum bis heute diese amtlich bekannten Missstände nicht beseitigt sind? Wissen Sie von unseren unerhörten Vorschlägen für einen Modellversuch mit einer Blackbox? Kennen Sie das Ergebnis meiner Bundestagspetition von 2000, im Nov. 2003 befasst? Wissen Sie, dass damals den Fraktionen nahegelegt wurde, gesetzesinitiativ zu werden? Kennen Sie die einstimmig verfasste Resolution des nds. Landtags zur Schwarzarbeit im Taxengewerbe vom Januar 2001 an Regierung und Parlament? Kennen Sie den fast einstimmigen Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses vom November 2001, in dem Bundesregierung und Parlament zum Handeln aufgefordert wurden (nur Bayern war dagegen!)? Kennen Sie den Beschluss des Deutschen Bundesrates vom Februar 2004 zur Problematik, den alle Bundesregierungen bisher ignorierten? Lesen Sie als Haushaltsexperte die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes, z.B. den von 2006 ab S. 208, wo dezidiert die Bundesregierung aufgefordert wurde, erhebliche Steuerhinterziehung in diesem Gewerbe zu unterbinden? Kennen Sie die Vorgänge über diesen Bericht im Haushaltsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, u.a. den Bericht den der PSt Diller am 28.11.2007 vorgelegt hat, die in der Sache ohne Ergebnis blieben? Warum scheiterte das Registrierkassenpflichtgesetz in der letzten Legislatur? Wissen Sie, dass sogar ein SPD-Bundesminister im Sommer 2008 dagegen war, als der Entwurf diskutiert wurde?
Sie werden versuchen, diese Fragen zu beantworten. Aber verpasst hat es die SPD, Missstände abzustellen.
MfG, D. Schmidt
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