Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner Dr. S. • 11.04.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 14.04.2010 (...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)
Frage von Antje S. • 11.04.2010
Antwort von Judith Wolter Pro NRW • 24.04.2010 Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Staatsverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2008 113,6 Milliarden €.
Frage von Achim B. • 10.04.2010
Antwort ausstehend von Jürgen Rüttgers CDU Frage von Yves B. • 10.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Ronny F. • 10.04.2010
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 17.05.2010 (...) Sehr geehrter Herr Franz, sie sehen also, dass die Zentralbank ganz wichtige steuerungspolitische Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft übernimmt. Gerade bei der Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und der finanziellen Schwierigkeiten in Südeuropa, ich denke dabei besonders an Griechenland, sitzt sie als Steuermann mit im Boot. (...)
Frage von Corinna S. • 10.04.2010
Antwort von Merijan Oliver Wagner ZENTRUM • 10.04.2010 (...) Da man mit spürbaren Mehreinnahmen auch in absehbarer Zeit nicht rechnen darf (Steuererhöhungen egal welcher Art kommen für die Deutsche Zentrumspartei nicht in Frage, die Belastung der Bürger ist mehr als ausgereizt), führt kein Weg mehr am Subventionsabbau auf breiter Ebene vorbei. Mehr als 20% der Steuereinnahmen, sprich rund 8 Mrd. (...)