Frage an Wolfgang Schäuble von Werner Dr. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
meine Frage zielt auf die Konstruktion der Bankenabgabe, mit der die Bundesregierung zukünftig die Banken an ihrer eigenen Rettung beteiligen will. Ich schreibe Ihnen meine Gedankensplitter zu dem Thema, weil ich hoffe, dass ich nur dessen Funktionsweise nicht verstehe.
Nach meinem Verständnis dieses Konstruktes wird den Banken auferlegt, ein Teil ihres erwirtschafteten Geldes in einen Fond einzuzahlen, der dann im Notfall der Banken mit finanzieller Hilfe wieder einsteigt.
Nun hat dieser Fond natürlich zuerst einmal ein teures Management, was die eine Motivation für solch einen Fond sein kann, aber sicher nicht a-priori im Vordergrund stehen wird. Aber wie soll dieser Fond funktionieren? Er wird ja das eingesammelte Geld nicht im Keller eines gut gesicherten Hauses ablegen und warten, bis ein Notfall eintreten wird. Er muss das Geld, damit es sich nicht selbst entwertet, wieder in den Kapitalkreislauf einspeisen. Er wird dieses Geld also entweder im Wettbewerb zu den Banken, denen man das Geld vorher weggenommen hat, am gleichen Kapitalmarkt platzieren müssen oder es den Banken geben, damit diese wiederum das Geld als Fremdkapital in ihre Bücher nehmen müssen. Er ist also ein Mitspieler in dem Casino. Die Frage ist nun, hat er a-priori die besseren Karten? Warum sollten seine Geldanlagen sicherer und trotzdem renditestärker sein, als es die der Banken selber ist? Nur dann würde ja ein solcher Rettungsfond einen Sinn machen.
Warum sollte ein Bankensicherungsfond besser mit dem Geld umgehen können, als die Banken, Rentenfonds, Versicherungsfonds etc?
Warum kann nicht gleich die EZB oder die Bundesbank die notwendigen Sicherungen anlegen und verwalten?
Bleibt am Ende nicht nur ein neuer Fond mit einem teuer bezahlten Fondmanagement?
Warum wird das Geld nicht wieder stärker an die reale Wirtschaft gebunden und an seine Rolle, Wertäquivalent für Waren und Dienstleistungen zu sein?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Schmidt
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neugestaltung der Sicherungssysteme im deutschen Bankenwesen. Bezüglich der aktuellen Überlegungen zu einer Sonderabgabe der Kreditwirtschaft ist festzuhalten, dass die finanzielle Beteiligung des Finanzsektors an Krisenvorsorgemaßnahmen politischer Konsens ist. Die vom Bundeskabinett am 31. März beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass die Kreditwirtschaft zur Bekämpfung künftiger Krisen und, soweit nötig, zur Restrukturierung systemrelevanter Banken finanzielle Mittel bereitstellt. Damit soll der von Ihnen erwähnte Stabilitäts-Fonds eingerichtet werden, der von der Bundesanstalt für Finanzmarkstabilisierung (FMSA) verwaltet wird. Die von Ihnen aufgeworfenen Einzelfragen zur Verwaltung des Fonds sind in diesem Stadium noch nicht geklärt, da die nun beschlossenen Eckpunkte erst am Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens stehen, das auch international abgestimmt werden muss.
Allerdings steht prinzipiell natürlich außer Frage, dass der Fonds ganz besonderen Ansprüchen an konservativen und werterhaltenden Kapitaleinsatz genügen werden muss. Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben.
Vielen Dank für Ihren Beitrag und freundliche Grüße,
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Bundesminister der Finanzen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.