Frage an Merijan Oliver Wagner von Corinna S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schade,

2009 betrugen die Steuereinnahmen des Landes NRW ca. 38,5 Mrd. Euro, dies war bedingt durch die Finanzkrise 3,5 Mrd Euro weniger als im Jahr zuvor.

Da man mit spürbaren Mehreinnahmen auch in absehbarer Zeit nicht rechnen darf (Steuererhöhungen egal welcher Art kommen für die Deutsche Zentrumspartei nicht in Frage, die Belastung der Bürger ist mehr als ausgereizt), führt kein Weg mehr am Subventionsabbau auf breiter Ebene vorbei. Mehr als 20% der Steuereinnahmen, sprich rund 8 Mrd. Euro werden pro Jahr dafür verwendet. Natürlich muss man auch gewisse Bereiche aus den Sparmaßnahmen ausklammern. So zum Beispiel den Komplex Schule, Jugend und Kinder, denn dort zu sparen könnte in ein paar Jahren zum Bumerang werden. Ziel ist es, die Subventionen zu halbieren und damit den Haushalt spürbar zu entlasten. Ein weiteres großes Problem sind die Pensionsbezüge der Beamten. Von jetzt 4,7 Mrd. Euro steigen sie in den nächsten 20 Jahren auf 7,8 Mrd Euro. Knackpunkt hierbei:es gibt keine entsprechenden Rückstellungen. Deswegen muss hier ein Radikalschnitt durchgeführt werden. Beamten müssen wie Arbeiter und Angestellte auch, selber (je zur hälfte das Land und der Beamte) für ihre Altersvorsorge aufkommen. Die Höhe des Altersruhegeld richtet sich dann nach dem Durchschnittsverdienst seiner gesamten Arbeitsjahre und nicht nur, wie jetzt, des letzten Arbeitsjahres.
Durch diese oben erwähnten Maßnamhen spart das Land NRW zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, die dringend notwendig sind zum Abbau des Schuldenbergs von ca. 129 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2010 und einer daraus resultierenden Zinsbelastung von jährlich 4,7 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Merijan Wagner