Frage an Judith Wolter von Antje S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Staatsverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2008 113,6 Milliarden €.

Damit hat sie sich gegenüber dem Jahr 1996, also in nur 12 Jahren, fast verdoppelt! Aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung sind die Schulden seit 2008 weiter gewachsen.

Die Finanzmisere ist einer der drängendsten und schwierigsten Probleme überhaupt, deren detaillierte Lösung kaum in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch dargestellt werden kann. Ich möchte deshalb nur einige wenige Grundsätze vorstellen, anhand derer u.a. die Sanierung unserer öffentlichen Haushalte generell erfolgen müsste:

- Deutsches Geld für deutsche Belange
- Verringerung der Milliardenabflüsse in die EU und internationale Organisationen, keine (übrigens rechtswidrige) Finanzhilfen für Griechenland
- Verringerung der Sozialausgaben, wozu auch ein Stopp der Massenzuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme gehört
- Ausgewogene, leistungsgerechte Besteuerung, keine Entlastung von Spitzenverdienern oder Großkonzernen, während die deutsche Mittelschicht weiter geschröpft wird
- Maßhalten des Staates in allen Bereichen, angefangen bei der politischen Spitze, die mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn ein allgemeines Umdenken erfolgen soll. Aus diesem Grund würde pro NRW als erstes im Landtag eine 20prozentige Kürzung der Abgeordnetendiaten beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Wolter