(...) Dies ist auch so gewollt, damit kein verschuldeter Staat durch Manipulation der Zinssätze seine Finanzen sanieren kann. Dies würde das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Leif Hansen,
bitte fragen Sie Mitglieder im Finanzausschuss, was dort über Zinsen debattiert wird. Das wäre der kürzeste Weg für Sie und zu einer sachgerechten Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Zinsen werden in manchen Fällen durch die Märkte (aktuelle Marktzinsen), durch den Staat (bei der Begebung von Staatsanleihen als Nominalzinsen beispielsweise) und durch die Notenbanken (Bundesbank, nunmehr EZB, usw.) festgelegt. Dass Sie über Gesetze zur Zinsgesetzgebung nichts hören, liegt darin begründet, dass ein vollständiger Einfluss des Staates darauf nicht möglich ist, ordnungspolitisch nicht erstrebenswert ist und daher als taugliches Mittel in der politischen Diskussion ausscheidet. (...)
(...) Diese Zinsen entwickeln sich einerseits am Markt, sind andererseits aber auch stark abhängig davon, zu welchem Zinssatz die Zentralbanken Geld verleihen. Innerhalb der Euro-Zone ist dafür die europäische Zentralbank zuständig. Ähnlich wie früher die Deutsche Bundesbank ist auch die EZB dabei politisch unabhängig. (...)
(...) Dieser verkauft die Bundesschatzbriefe über ein Gremium dass zahlreiche Großabnehmer umfasst, dort wird der Preis, sprich: die Zinsen, für die Schulden verhandelt. Eine nachträgliche, einseitige Abänderung des Zinssatzes für die verkauften Bundesschulden wäre ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und hätte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Folge eines solchen Schrittes gegen Null gehen dürfte. Eine staatliche Senkung des Kapitaldienstes auf die eigenen Schulden ist nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht realistisch. (...)
(...) Aus guten Gründen werden die Leitzinsen in Deutschland und Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt, die sich nicht an Anforderungen der jeweiligen Regierungspolitik orientieren, sondern an langfristigen Zielen (u.a. Geldwertstabilität). (...)