Frage an Andrea Wicklein von Bettina A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Abarbanell,

vielen Dank für Ihre Mail zur Robin-Hood-Steuer. Ich unterstütze die britische Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Bekämpfung von Armut und Klimawandel.

Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, ist so günstig wie nie zuvor. Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer!

Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. Doch bis zuletzt war mit Schwarz-Gelb die Einführung einer Finanzmarktsteuer nicht zu machen. Leider hat uns nicht nur die zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin bei der Griechenlandhilfe viele Millionen Euro zusätzlich gekostet und die Spekulanten an den Finanzmärkten unnötig angefeuert. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird von der Bundesregierung weiter verhindert.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein