Frage an Roderich Kiesewetter von Clemens N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nollenberger,

klasse, dass Sie meinen Vortrag "Was heißt heute konservativ?" an der Hochschule Aalen in Zusammenarbeit mit der VHS Aalen besucht haben. Rund 250 ZuhörerInnen und dazu zahlreiche kluge Fragen haben auch mir Freude gemacht.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit allen Komponenten und Facetten einen Steuersenkungseffekt von rund 20 Mrd €, also erheblich höher als der von Ihnen angesprochene Betrag. Der Effekt der MwSt-Absenkung für das Hotelgewerbe macht nach bisherigen Schätzungen etwa 850 Mio € aus. Weitere Steuersenkungen halte ich nicht für vertretbar. Zum Einen bleibt abzuwarten, wie sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz praktisch auswirkt. Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. Es würde insbesondere die kommunalen Einnahmen weiter schwächen. Außerdem sollten wir die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres abwarten, bevor weitere Überlegungen angestrengt werden.
Ich erhoffe mir klare Hinweise / Forderungen für eine Vereinfachung unseres Steuersystems, z.B. könnten Ausnahmetatbestände des § 3 des EinkStG gestrichen werden, allein dort finden sich 70 Ausnahmetatbestände!
Hinsichtlich der MwSt-Absenkung für das Hotelgewerbe habe ich nach Geschäftsordnung des Bundestages eine sogenannte Protokoll-Notiz abgegeben, um deutlich zu machen, dass ich mit diesem Teil des Gesetzes nicht einverstanden bin. Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse,
mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter