Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carlos V. • 08.12.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 22.12.2009 (...) Die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht wird von uns weiter verfolgt. Deshalb werden wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. (...)
Frage von Carlos V. • 08.12.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 11.12.2009 (...) Wir werden den Abbau der Benachteiligungen - auch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus - nach eingehender Prüfung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir am Freitag beschlossen haben, hat hingegen das Ziel, das Sofortprogramm, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. (...)
Frage von Sabine H. • 08.12.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 01.02.2010 (...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)
Frage von Dirk R. • 07.12.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Oliver G. • 07.12.2009
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD Frage von Detlef G. • 06.12.2009
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD