Frage an Christian Lindner von Peter I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
unabhängig davon, dass sich heute die Wirtschaftsforscher wiederum gegen Steuersenkungen ausgesprochen haben, lautet deren einzige Empfehlung, dass gespart werden muss wie noch nie.
In den letzten Wochen hat die Herr Ondraczek von der Steuergewerkschaft angemahnt, dass den Finanzbehörden über 15.000 Mitarbeiter fehlen und es somit zu Steuerausfällen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro jährlich kommt.
Darüber hinaus ist es nach wie vor so, dass "honorige" Steuerflüchtige eher geschont werden und sogar Finanzbeamte mit fingierten Attesten in den Vorruhestand entlassen werden, wie man sehr gut derzeit in Hessen verfolgen kann.
Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um vorhandene Schwachstellen auszumerzen, bzw. wie wollen Sie geschuldete Steuerzahlungen, bzw. Hinterziehungen beenden ??
Die Einnahmeseite des Bundes würde sicher dadurch erheblich verbessern und die von Ihnen angekündigten Steuersenkungen wären dann evlt. sogar sinnvoll bzw. machbar.
Es ist politisch unglaubwürdig, wenn man wichtige Steuereinnahmen verschmäht, weil nichts unternommen wird und obendrein im Gegenzug Steuersenkungen durchführen möchte. Hier wäre auf jeden Fall die Möglichkeit der Gegenfinanzierung gegeben.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Itzel
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Sehr geehrter Herr Itzel,
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die von der Justiz mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss. Die personellen Möglichkeiten der Behörden müssen dazu in einigen Bundesländern noch verbessert werden. Insbesondere benötigen wir aber offizielle Abkommen mit Staaten, in denen Steuerhinterzieher Vermögen platziert haben, um eine wirksame Strafverfolgung zu sichern. Die abfälligen Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Steinbrück haben entsprechende Verhandlungen erschwert und verzögert. Dennoch ist es uns mittlerweile gelungen, eine solche Übereinkunft mit der Schweiz zu schließen. Abkommen mit weiteren Ländern werden folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner