Frage an Egbert Braks von Andreas B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Binanzer,
schauen Sie auf unsere Internetseite http://www. fdp-kreuzau.de , dann hätten Sie eine solch überheblich dargestellte Frage nicht in der Form gestellt. Ich weiß sehr wohl, worum es geht und ich freue mich , dass auch Sie jetzt ein so positiv eingestellter Steuerzahler sind, der nicht nur gerne Steuern zahlt, sondern gerne auch noch ein wenig mehr, weil die abgehobene FDP ja mit Steuervereinfachung droht. Wenn Sie sich so gut in kommunalen Finanzen auskennen, wissen Sie auch, dass wir schon lange an den Grenzen des Wachstums angelangt sind, dass wir schon lange über die Verhältnisse leben und umgekehrt also nicht übermorgen plötzlich eine neue Form der Finanzierung für Kommunen haben können. Die Haushalte von Städten, Kreisen und Gemeinden sind bis Anschlag von gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Verpflichtungen ausgequetscht.- Ich bleibe mal bei der Gemeindefinanzreform, weil Steuersenkungen ja ein anderes Kapitel sind und wir ja nicht alles durcheinander werfen wollen.Die FDP schlägt folgendes vor:
Zwei-Säulen-Modell
Damit unsere Kommunen wieder auf die Beine kommen, muss ihre Finanzausstattung verbessert werden.Die FDP schlägt ein Modell vor, das aus folgenden beiden Säulen besteht: Die erste Säule – Umsatzsteuer: Bisher bekommen die Gemeinden 2,2 Prozent von der Umsatzsteuer. Als Ersatz für die konjunkturanfällige Gewerbesteuer soll dieser Anteil auf rund 11,5 Prozent erhöht werden. Damit erhalten die Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle. Die Umsatzsteuer soll zudem nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der jeweiligen Gemeinde berechnet werden. Die zweite Säule – Kommunalsteuer: Bisher bekommen die Gemeinden 15 Prozent von der Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Anteil soll ersetzt werden durch eine Kommunalsteuer, die wie die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer und auch zur Körperschaftssteuer erhoben wird. Gleichzeitig wird die Einkommensteuer entsprechend gesenkt, so dass im Ganzen keine zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer entstehen. Die Kommunen legen die Höhe der Kommunalsteuer selber fest. Die Bürger erfahren dann über ihren Steuerbescheid die Höhe der Kommunalsteuer und wissen damit, wie gut ihre Gemeinde mit ihren Steuern umgeht. Das schafft Transparenz und mehr Anreiz zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“
Ein wichtiger Ausweg aus der Finanzmisere besteht darin, das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern. Das bedeutet nichts anderes als: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Bund und Länder dürfen demnach keine Gesetze erlassen, die die Gemeinden zu Ausgaben verpflichten, wenn sie den Städten dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Bisher war es oft der Fall, dass vom Bund Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen worden sind, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgte.
Städte und Gemeinden in der Finanzkrise
Unsere Städte und Gemeinden stecken in einer tiefen Finanzkrise. Die Folgen spüren wir täglich: Der Putz blättert von Schulen und Kindergärten. Dringende Reparaturen werden verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen. Grundlegende Aufgaben für die Menschen vor Ort müssen erfüllt werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist dadurch gefährdet. Hauptgrund für die Finanzkrise sind drastische Steuerausfälle infolge anhaltender Wachstumsschwäche. Weniger Einnahmen bedeuten weniger Investitionen. Und weniger Investitionen bedeuten mehr Arbeitslose, besonders im Baugewerbe.
Gewerbesteuer ersetzen
Ohne politisches Umdenken droht die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden weiter zu sinken. Politisches Umdenken bedeutet: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dazu die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein Kernelement unseres Konzepts ist der Ersatz der konjunkturanfälligen, wettbewerbsverzerrenden und bürokratischen Gewerbesteuer. Aufgrund ihrer kaum vorhersehbaren Schwankungen ist sie als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Sie muss deshalb ersetzt werden. Durch das 2-Säulen- Modell der FDP wird das Steuersystem einfacher und gerechter. Die Einnahmen der Gemeinden werden vom derzeitigen Achterbahnkurs in verlässliche Bahnen gelenkt. Rot-Grün hat in den letzten Jahren Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden gemacht. Dies muss durch ein Soforthilfeprogramm korrigiert werden. Die FDP fordert, dass die Städte und Gemeinden durch verschiedene Maßnahmen kurzfristig um rund 6 Milliarden Euro entlastet werden. SPD, Grüne und Teile der Union fordern, die Gewerbesteuer auf alle Freiberufler und Selbstständige auszuweiten. Renommierte Verfassungsrechtler haben zu den Plänen bereits ihre Bedenken geäußert. Außerdem wäre das eine weitere Steuererhöhung und eine erneute Hürde für die dringend notwendige Belebung des Wachstums in Deutschland: Rund 780.000 Freiberufler mit 160.000 Ausbildungsplätzen würden mit neuen Kosten und zusätzlicher Bürokratie belastet. Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen droht.