Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan N. • 29.12.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 20.01.2010 (...) Wir gehen hier noch einen Schritt weiter, indem wir die Ausgaben zu Gunsten der Bürger erhöhen und so mehr finanziellen Spielraum für die Menschen in Deutschland schaffen. Das geht weit über einen von Ihnen unterstellten „Konsumrausch“ hinaus. (...)
Frage von Fabian M. • 29.12.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 25.01.2010 (...) Risiko und Haftung im Bankenbereich müssen wieder zusammengeführt werden und gleichzeitig muss die Konjunkturpolitik der Notenbanken durch billiges Geld beendet werden. Wir wollen mit einem neuen Insolvenzrecht dafür sorgen, dass Banken künftig auch Pleite gehen können, statt auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden zu müssen. (...)
Frage von Jürgen K. • 29.12.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 06.01.2010 Sehr geehrer Herr Klinger,
Fragen zum Themenbereich Finanzen und Steuern stellen Sie bitte auch den entsprechenden Fachpolitikerinnen meiner Fraktion. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Ingried Arndt-Brauer.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dennis J. • 28.12.2009
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 03.06.2010 (...) Ihre Idee, den Grundfreibetrag zu erhöhen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages sollte so gestaltet werden, dass sie vor allem den Niedrigverdienern zu Gute kommt. (...)
Frage von Susanne W. • 28.12.2009
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 03.02.2010 (...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)
Frage von Dirk R. • 28.12.2009
Antwort von Christian Lindner FDP • 29.12.2009 Sehr geehrter Herr Rowehl,