Frage an Marco Bülow von Marius W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bülow,
in knapp zwei Wochen sind die Landtagswahlen bei uns in NRW. Zwar ist das Thema "EU - Schulden anderer Länder ausgleichen, aber womit?" Bundestagsangelegenheit, aber es ist für mich ein wichtiger Punkt meiner Entscheidung.
Frau Merkel versucht offensichtlich, die Zeit bis nach der Wahl zu überbrücken, bevor sie überraschend bekannt gibt, dass man doch zahlen wird.
Aber wie steht die SPD zu den Plänen? Und ich meine nicht die Parteispitze, sondern das "normale" SPD-Mitglied.
Wie will eine Partei rechtfertigen, dass an ein Land mit 14 Gehältern und einer Rente von 80% der letzten Löhne Gelder fließen, während bei uns Straßen kaputt sind, Menschen der Armut entgegendriften und der Haushalt Defizite aufwirft, wo man eigentlich noch noch verzweifeln kann.
Und wir - Deutschland - sollen trotz unserer nach EU-Norm(!!!) zu hohen Neuverschuldung jetzt Geld an Griechenland, später Spanien und Portugal abgeben? Und das auch noch zum größten Teil?
Dann haben wir am Ende: Südeuropa toll, Deutschland tot.
Wenn man aber den Menchen auf der Straße fragt, so wird Ihnen die Mehrheit sagen: Raus aus der EU, die brauchen uns eher als wir die und/oder der Euro muss weg, den wollten wir NIE!
In Deutschland entscheidet bei solchen Fällen nämlich nie das Volk, sondern es maßen sich Politiker an, für das Volk zu sprechen bei solch gravierenden Veränderungen. Sonst wäre der Euro nie eingeführt worden.
Warum werden wir nicht gefragt, man muss doch im Sinne des Volkes unterscheiden!
Aber ich schweife ab, wichtig ist nur: Geld geben oder nicht?
Wenn Sie mir dies beantworten könnten, wäre mir schon geholfen, der Rest ist mir wichtig, aber zweitrangig.
Mit freundlichem Gruß
Marius Wessel
Sehr geehrter Herr Wessel,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2010 zum Thema Schuldenkrise in Griechenland.
Es besorgt mich wenn Sie schreiben, dass die Mehrheit der Deutschen gegen eine Mitgliedschaft in der EU sei. So sehr man vielleicht über manche „Brüsseler Entscheidung“ streiten mag, so sehr sollte uns allen bewusst sein, wie wichtig Europa ist: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden. Die Europäische Integration war das historisch weitsichtige Angebot der ehemaligen Kriegsgegner, ein System der strukturellen Friedlichkeit aufzubauen, indem durch die Vergemeinschaftung wichtiger Politikfelder eine erneute kriegerische Auseinandersetzung unmöglich gemacht werden sollte. Von diesem Grundgedanken wird die Europäische Union auch heute noch getragen.
Natürlich hat daneben die Schaffung eines EU-weiten Wirtschaftsraumes, dem Binnenmarkt, neben vielen Vorteilen auch Nachteile gebracht. Aktuell müssen wir in Europa verschärft daran arbeiten ein besseres Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Funktion des Binnenmarktes zu schaffen und vor allem die soziale und ökologische Dimension auf europäischer Ebene zu stärken. Ich glaube es ist Aufgabe von uns Politikern, immer wieder neu für die europäische Idee zu werben. Auf der anderen Seite müssen wir Kritik aber auch ernst nehmen und aktiv dafür sorgen, dass die Europäische Union sozialer, demokratischer und bürgernäher wird.
In Bezug auf die Situation in Griechenland befinden wir uns momentan in einem schwierigen Diskussionsprozess. Klar ist, dass wir Deutschen ein großes Interesse an einer stabilen Euro-Zone haben. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Ein stabiles Europa ist die Voraussetzung dafür, dass auch wir in einem mehr und mehr durch den Weltmarkt geprägten Wettbewerb die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft erhalten können.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben daher schon vor Monaten angemahnt, dass Griechenland zu drastischen Sparmaßnahmen greifen sollte. Des weiteren wurden Vorschläge gemacht für Möglichkeiten, wie sich Griechenland seine notwendigen Kredite zu normalen Zinsen beschaffen kann und somit nicht auf Spekulationen der Finanzmärkte angewiesen gewesen wäre.
Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Wochen jedoch auf keinen dieser Vorschläge eingelassen und suggeriert, dass wir Deutschen uns finanziell aus der Griechenland-Krise heraushalten können - obwohl ihr natürlich bewusst war, dass dies kaum möglich sein wird. Durch diese Taktiererei und fehlendes Krisenmanagement hat sich die Situation in Griechenland in den letzten Wochen immer weiter verschlimmert: Die Zinsen für griechische Staatsanleihen sind immer weiter gestiegen, wodurch aktuell alle Sparmaßnehmen wieder aufgefressen werden. Die einzige Profiteure sind Währungsspekulanten. Dieser Teufelskreis muss nun endlich unterbrochen werden.
Die SPD sagt ganz klar:
1. Wir wollen durch deutsche Beiträge den Euro stabil halten.
2. Aber wir wollen auch, dass diejenigen, die verantwortlich sind für die Krise, die Kosten tragen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen und die Banken insgesamt in die Pflicht zu nehmen. Deutschland hat eine Schlüsselstellung bei der Lösung der Griechenland-Krise. Jetzt muss die Bundesregierung diese Chance nutzen.
Die in dieser Woche von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zu Hilfen für Griechenland, werden wir genau prüfen und dann entscheiden, wie wir damit umgehen.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass es die Politik viel zu lange verschlafen hat, klare Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen. Wir hätten die Banken viel eher in die Pflicht nehmen müssen. Meiner Ansicht nach ist die Drucksituation, das Finanzsystem grundlegend umzubauen, nun so groß, dass wir gezwungen sind zu handeln. Denn sonst geben wir wieder große Summen an Geld aus, die die nachfolgenden Generationen belasten, ohne, dass sich an den Strukturen etwas ändert und vielleicht die nächsten Länder - wie Portugal oder Spanien - in eine ähnliche Situation wie Griechenland geraten.
Alles in allem kann es aber auch keine Lösung sein Griechenland mit seinen Problemen alleine zu lassen. Denn auch hier kann - wie überall auf der Welt - der Großteil der Bevölkerung nichts für die aktuelle Krise, muss aber nun mit ihren Folgen leben.
Schlussendlich möchte ich Sie bitten Ihre Wahlentscheidung für die Wahlen in NRW am kommenden Sonntag nicht alleine von der Position der SPD in der Griechenland-Frage abhängig zu machen, sondern auch von speziell landespolitischen Themen. Das Wahlprogramm der NRW-SPD finden sie hier: .http://nrwspd.de/db/docs/doc_28254_201032415641.pdf .
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Weitere Fragen an Marco Bülow
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.
Er hat aber derartige Vorgängen bisher nicht registriert.
Ich möchte Ihre Frage gerne auch individuell beantworten.
Ihre relativ kurze Frage zielt auf ein sehr komplexes Problem ab, zu dem es keine kurzen, einfachen Antworten gibt. Das liegt allein daran, dass zur effizienten Bekämpfung der Klimakatastrophe eine Vielzahl von Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden muss.