Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald K. • 09.01.2010
Antwort von Patrick Döring FDP • 20.01.2010 (...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. (...)
Frage von Hans I. • 09.01.2010
Antwort von Britta Reimers FDP • 01.02.2010 (...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)
Frage von Hans I. • 09.01.2010
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 14.01.2010 (...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)
Frage von Sascha M. • 09.01.2010
Antwort von Jutta Haug SPD • 13.01.2010 (...) In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass 2008 eine Tariferhöhung von 3,1% für deutsche Beamte verhandelt worden ist und heute gewerkschaftliche Forderungen für eine Erhöhung um 5% vorliegen. Diese Erhöhungen - wie bereits beschrieben - fließen in die statistische Ermittlung für die Gehaltsanpassungen für europäische Bedienstete mit ein. (...)
Frage von Sascha M. • 09.01.2010
Antwort von Renate Sommer CDU • 28.01.2010 (...) Hinzu kommt, dass im Personalstatut von sozialen, unterstützenden Maßnahmen für Parlamentsbedienstete die Rede ist, nicht jedoch von deren Familienangehörigen. Zusätzlich profitieren von der Maßnahme nur einige wenige Kinder - die der Abgeordneten gehören übrigens entgegen unterschiedlicher Zeitungsberichte nicht dazu. (...)
Frage von Holger W. • 08.01.2010
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE